Starke Städte und Gemeinden. Starkes Land

In NRW leben rund 18 Millionen Menschen in 396 Städten und Gemeinden. Unsere Kommunen sorgen für ein gut funktionierendes Gemeinwesen, eine sichere Versorgung mit wichtigen Dienstleistungen und öffentlichen Gütern. Sie sind Garant für bezahlbare und für alle frei zugängliche Angebote in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung. Die nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden und Kreise sind dabei auf gute Rahmenbedingungen der Landespolitik angewiesen, um diese Leistungen auch weiterhin für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger effizient zu erbringen. Das gilt auch für die Regeln der kommunalen Demokratie.

Unsere Landesregierung mit Hannelore Kraft an der Spitze hat in den letzten Jahren die kommunale Familie massiv entlastet. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Mit dieser Haushaltspolitik hat die CDU die Schulden nur vom Land in die Kommunen verschoben. Die Kommunen wurden in den letzten Jahrzehnten so massiven Mehrbelastungen ausgesetzt, dass sie zu keinem Zeitpunkt dazu in der Lage waren, diese Belastungen alleine zu bewältigen. Wir haben diese Politik von linke-Tasche-rechte-Tasche beendet.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen haben wir eines unserer zentralen Versprechen eingehalten: Wir lassen die Kommunen im Land nicht im Stich. Mit dem Gesetz stellt die Landesregierung überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen Hilfen von insgesamt 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die vom Stärkungspakt profitierenden Städte und Gemeinden einen klaren Sanierungskurs einschlagen und bis spätestens zum Jahr 2020 einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreichen.

Für die NRWSPD, Hannelore Kraft und Hans Feuß gilt auch weiterhin: Starke Städte und Gemeinden sind für uns alle gut. Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort genauso wie für das Land NRW.