Beste Bildung

Im Kindesalter werden die entscheidenden Grundlagen gelegt. Daher sind Investitionen in gute frühkindliche Bildung besonders wichtig. Mit den Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) haben wir in die Tat umgesetzt, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir wollen kein Kind zurück lassen! Dieses Versprechen geben wir für diese Wahl erneut!
Seit August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Für uns ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Neben dieser sehr deutlichen Änderunge haben wir im Bereich der frühkindlichen Bildung aber viel geschafft und noch viel vor uns: Wir verbessern die Qualität von Betreuung und Bildung in den Kitas. Die Gruppen der unter Dreijährigen wurden personell verstärkt. Erzieherinnen und Erzieher werden von bürokratischen Aufgaben entlastet. Auch die Mitwirkungsrechte der Eltern in den Kindertagesreinrichtungen haben wir gestärkt. Für Kinder mit Behinderungen gibt es deutliche Verbesserungen. Für uns bleibt es dabei: Wir wollen unsere Kinder früh fördern, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir investieren in Bildung, um soziale Folgekosten zu verhindern. Das ist verantwortungsvolle Politik für Nordrhein-Westfalen.

Mit der Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren zum Oktober 2011 wurde ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Wir halten, was wir versprochen haben. Studiengebühren waren der Einstieg in die private Finanzierung von Bildung. Das war und ist der falsche Weg. Bildung ist ein öffentliches Gut und keine Ware. Nachgelagerte Gebühren (Akademikersteuer), wie sie von Schwarz-Grün in Hamburg eingeführt worden sind, belasten einseitig Menschen mit einem Einkommen auf der Basis einer Hochschulausbildung. Statt einer solchen "Sonderabgabe", die vom Studium abschreckt, fordern wir ein sozial gerechtes Steuersystem. Alle starken Schultern müssen in gleicher Weise zur Finanzierung der öffentlichen Aufgabe "Beste Bildung" beitragen. Ihre Finanzierung ist eine staatliche Aufgabe. Die CDU möchte möglichst schnell nach der Wahl die Studiengebühren wieder einführen. Dies gilt es zu verhindern.

Die Debatte über die richtige Schulstruktur in NRW ist über Jahrzehnte sehr emotional und mit großer Heftigkeit geführt worden. Für uns standen stets die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt unserer Schulpolitik. Sie sind der Maßstab unseres Handelns. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgelegt, mit allen Fraktionen und Akteurinnen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik erzielen zu wollen. Dieses Ziel haben wir erreicht. Die Auseinandersetzungen über den richtigen Weg waren nicht einfach und wir sind sehr froh darüber, dass es uns nach sehr intensiven Verhandlungen gelungen ist, ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen. Wir haben uns mit der CDU auf einen Konsens für Nordrhein-Westfalen verständigt und einen Schulfrieden für die kommenden zwölf Jahre geschlossen. Zusammen sind wir der festen Überzeugung, dass dies der einzig richtige Weg für unser Land ist!
Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer und unsere Städte und Gemeinden. Sie alle haben nun zwölf Jahre Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Mit der Sekundarschule geht in diesem Sommer eine Schulform an den Start, die für viele Gemeinden von Vorteil ist. Wir haben uns damit durchgesetzt, dass alle Kinder länger gemeinsam lernen und optimal gefördert werden, um ihren Talenten, Begabungen und Entwicklungschancen gerecht zu werden – unabhängig von ihrer (sozialen) Herkunft!

Für uns, die NRWSPD, Hannelore Kraft und Hans Feuß bleibt es dabei: Wer Chancengleichheit ernst meint, muss den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen ohne Beiträge garantieren – von der Kita bis zur Uni.
Links:
Info-Seite zum KiBiz beim Ministerium für Familie, Jugend, Kultur und Sport
Dokumente:

Schulpolitischer Konsens (Kurzfassung)

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