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Pressemitteilung:

01. September 2010

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Jochen Ott
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
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Meldung:

30. August 2010

Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
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Meldung:

Berlin, 23. August 2010

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

  • Schutz vor Altersarmut.
  • Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
  • Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
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  • Pressemitteilung:

    Düsseldorf, 06. August 2010

    Michael Groschek: Drei gegen einen

    Michael Groschek
    Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“
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    Meldung:

    Duisburg, 31. Juli 2010

    Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

    "Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".
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    Meldung:

    29. Juli 2010

    Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

    Hannelore Kraft
    Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.
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    Meldung:

    24. Juli 2010

    Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

    Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

    „Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“
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    Düsseldorf, 16. Juli 2010

    Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

    Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.
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    Meldung:

    Düsseldorf, 15. Juli 2010

    Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

    Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


    Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

    - Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

    - Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

    - Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

    - Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

    - Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

    - Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

    - Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

    - Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
    Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

    - Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

    - Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

    - Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
    (SPD)

    - Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
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    Meldung:

    Düsseldorf, 14. Juli 2010

    Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

    Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
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    Meldung:

    Düsseldorf, 14. Juli 2010

    Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

    Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

    Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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    Meldung:

    Düsseldorf, 12. Juli 2010

    SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

    Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

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    Meldung:

    Köln, 10. Juli 2010

    Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

    Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.
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    Meldung:

    Köln, 10. Juli 2010

    Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln


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    Pressemitteilung:

    Düsseldorf, 07. Juli 2010

    "Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

    Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.

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    Meldung:

    Düsseldorf, 06. Juli 2010

    Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen



    Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

    Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.
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    Pressemitteilung:

    Düsseldorf, 05. Juli 2010

    Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.
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    Meldung:

    28. Juni 2010

    Generalrevision des KiBiz

    Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.

    Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.


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    Meldung:

    Düsseldorf, 25. Juni 2010

    Studiengebühren werden abgeschafft

    Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.


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    Meldung:

    Düsseldorf, 22. Juni 2010

    NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition

    Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

    Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.


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    Meldung:

    06. Mai 2010

    Die Rüttgers-CDU im Spiegel der Presse.

    Aktuelle Berichte von Handelsblatt, Stern und Welt:
    Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
    „Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.“
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    Pressemitteilung:

    Düsseldorf, 01. Mai 2010

    Michael Groschek: Rüttgers und seine NRW-CDU mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung

    Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle „Spiegel“-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation „Wähler für den Wechsel“ bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung.
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    Pressemitteilung:

    23. April 2010

    Michael Groschek: Jeden Tag neue Fragen zum Finanzgebaren der CDU-NRW

    Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

    „Jeden Tag werden neue Fragen zum Finanzgebaren der NRW-CDU aufgeworfen. Die immer neuen Enthüllungen und Papiere aus der CDU machen deutlich: Es gibt einen Aufstand der Anständigen in der CDU."
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    Pressemitteilung:

    09. April 2010

    Michael Groschek: NRW braucht Rot-Grün!

    Michael Groschek
    Zum Wahlkampfauftakt der Grünen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Die NRW-Grünen haben vollkommen recht: Es muss sich was ändern in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unser Bundesland zu einem Absteigerland heruntergewirtschaftet und Aufstieg durch Bildung unmöglich gemacht. Damit sich was ändert, braucht NRW eine rot-grüne Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass es in NRW wieder gerecht zugeht.“
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    Meldung:

    Düsseldorf, 08. April 2010

    Guntram Schneider für das NRW-Zukunftsteam!

    Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende soll bei einem Sieg der NRWSPD bei der Landtagswahl Arbeitsminister werden. Im Video erläutert er seine Ziele für NRW.


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